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AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Für den Vertragsinhalt sind die Bedingungen unserer Auftragsbestätigung maßgebend, sofern uns nicht innerhalb einer Woche ein Widerspruch zugeht. – Mündliche Nebenabreden bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.

2. Der Versand erfolgt nach bestem Ermessen, jedoch ohne Verantwortung für Wahrnehmung der günstigsten Versandmöglichkeit.

3. Alle Sendungen reisen auf Gefahr des Empfängers. Bei Transportschäden muss der Empfänger bei seiner Güterabfertigung eine Tatbestandsaufnahme beantragen und nach dieser den Schadenersatz geltend machen.

4. Von uns angegebene Lieferfristen werden nach Möglichkeit eingehalten. Überschreitung berechtigen nicht zu Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gleich welcher Art; unser Geschäftspartner ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er uns bei Setzen einer angemessenen Nachfrist die Geltendmachung des Rücktrittsrechtes angekündigt hat und die Nachfrist fruchtlos verstreicht.

5. Höhere Gewalt, wozu auch Betriebsstörungen gehören, hemmt für die jeweilige Dauer den Lauf der Lieferfristen.

6. Die Verpackung wird selbstkostend berechnet und nicht zurückgenommen.

7. Mängelrügen müssen innerhalb von acht Tagen nach Wareneingang erfolgen, andernfalls wir nicht mehr verpflichtet sind, die Beanstandung zu beachten und Ansprüchen aus Mängelrügen nachzukommen. Im Falle berechtigter Mängelrüge ist von uns anstelle der fehlerhaften Stücke Ersatz zu liefern. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere auf Wandlung, Preisminderung und Schadenersatz sind ausgeschlossen. Beanstandungen der Menge der gelieferten Waren sind ebenfalls innerhalb acht Tagen nach Zugang der Lieferung zu erheben, andernfalls der volle Rechnungsbetrag zu regulieren ist.

8. Unser Geschäftspartner ist nicht berechtigt, wegen Beanstandungen der Ware oder aus sonstigen Gründen mit der fälligen Kaufpreiszahlung zurückzuhalten oder die Kaufpreisforderung durch Aufrechnung zu tilgen.

9. Zahlungsbedingungen
Der Rechnungsbetrag ist, sofern keine anderweitigen Zahlungskonditionen vereinbart wurden, sofort netto zu zahlen.

Bei Überschreitung des letzteren Zahlungszieles gerät unser Vertragspartner ohne weitere Mahnung in Verzug. Wir sind für diesen Fall berechtigt, den banküblichen Zinssatz zu erheben.

10. Bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises oder bis zur Bezahlung aller sonstigen aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum.

Bei einer Verbindung der von uns gelieferten Ware mit anderen Artikeln steht ein etwa begründetes Miteigentum uns als Lieferfirma zu, gleichfalls gehen etwaige Bereicherungs-Ansprüche gem. § 951 BGB unmittelbar auf uns über.

Im Falle eines Weiterverkaufs durch unseren Geschäftspartner tritt dessen Forderung an seinen Kunden an die Stelle der Ware.

Auf unser Verlangen ist der Auftraggeber verpflichtet, seinen Käufer sowie dessen Schuld an ihn uns anzuzeigen und den vorangegangenen Forderungsübergang uns schriftlich zu bestätigen.

Im Falle eines Zahlungsverzuges unseres Geschäftspartners kann die Ware aufgrund des Eigentumsvorbehaltes zurückverlangt werden, ohne dass der Auftraggeber ein Zurückbehaltungsrecht wegen Verwendung auf die Sache geltend machen kann. Ferner verpflichtet sich unser Geschäftspartner, uns von Pfändungen, welche die gelieferte Ware berühren, sowie der auf uns übergegangene Rechte, unverzüglich Mitteilung zu machen.

Die Zahlung durch Wechsel gilt erst dann als Erfüllung, wenn dieselben eingelöst worden sind.

11. Soweit der Geschäftspartner Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand Wittlich vereinbart, ungeachtet der Höhe der Forderung.

In allen übrigen Fällen ist für das Mahnverfahren als Erfüllungsort und Gerichtsstand Wittlich vereinbart, und zwar ebenfalls ungeachtet der Höhe der Forderung.

Die Ware reist auf Gefahr des Empfängers und bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.


GO-DE Textilgesellschaft mbH · Am Roten Weg · 54492 Zeltingen-Rachtig · 06532 - 93 73 0